SPD-Fraktion vor Ort: Soziale und innere Sicherheit gehen Hand in Hand

Obwohl 2019 über 3100 neue Stel­len bei den Sicher­heits­be­hör­den geschaf­fen wer­den sol­len, ist die­ses nach Ansicht der Dis­kus­si­ons­teil­neh­mer, nur ein Teil inner­halb der Sicher­heits­po­li­tik. Einig war man sich, in der gut und ziel­füh­rend geführ­ten Dis­kus­si­on dar­über, dass z. B. in sozia­len Brenn­punk­ten, in Schu­len, in Jugend­zen­tren und schwie­ri­gen Stadt­tei­len die vor­ge­la­ger­te Prä­ven­ti­ons­ar­beit deut­lich ver­stärkt wer­den muss. Vor­sor­ge ist bes­ser als Nachsorge.

Präventionsarbeit deutlich verstärken

Um Kri­mi­na­li­tät vor­zu­beu­gen und die inne­re Sicher­heit zu erhö­hen, muss die Prä­ven­ti­ons­ar­beit ver­än­dert wer­den. Damit die­ses erreicht wer­den kann, muss die Poli­zei und ande­re Stel­len, nach Ansicht der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, viel­fäl­ti­ge Pro­gram­me und Maß­nah­men ent­wi­ckeln. Für die gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­be der Prä­ven­ti­on müs­sen, so Mah­mut Özd­emir und Dirk Wie­se, gege­be­nen­falls wei­te­res Per­so­nal und höhe­re Finanz­mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Maß­nah­men, wie das 2017 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, sind nach Ansicht von Mah­mut Özd­emir gut geeig­net, Gewin­ne aus Straf­ta­ten bereits im Rah­men eines Straf­pro­zes­ses ein­zu­zie­hen. Hier­durch wur­de durch das Par­la­ment der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de ein sehr wir­kungs­vol­les Instru­ment an die Hand gege­ben. Zur aktu­el­len Dis­kus­si­on über die Straf­ta­ten im Bereich von Kin­des­miss­brauch soll­te nach Ansicht von Özd­emir, die aktu­ell gel­ten­den Ver­jäh­rungs­fris­ten kom­plett auf­ge­ho­ben werden.

Sicher­heit im ana­lo­gen (nor­ma­len) Leben und die Sicher­heit im vir­tu­el­len (Inter­net) Leben müs­sen nach Ansicht der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Abge­ord­ne­ten Hand in Hand gehen.

Klaus Plüm­per

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