Obwohl 2019 über 3100 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen werden sollen, ist dieses nach Ansicht der Diskussionsteilnehmer, nur ein Teil innerhalb der Sicherheitspolitik. Einig war man sich, in der gut und zielführend geführten Diskussion darüber, dass z. B. in sozialen Brennpunkten, in Schulen, in Jugendzentren und schwierigen Stadtteilen die vorgelagerte Präventionsarbeit deutlich verstärkt werden muss. Vorsorge ist besser als Nachsorge.
Präventionsarbeit deutlich verstärken
Um Kriminalität vorzubeugen und die innere Sicherheit zu erhöhen, muss die Präventionsarbeit verändert werden. Damit dieses erreicht werden kann, muss die Polizei und andere Stellen, nach Ansicht der Versammlungsteilnehmer, vielfältige Programme und Maßnahmen entwickeln. Für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Prävention müssen, so Mahmut Özdemir und Dirk Wiese, gegebenenfalls weiteres Personal und höhere Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Maßnahmen, wie das 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Vermögensabschöpfung, sind nach Ansicht von Mahmut Özdemir gut geeignet, Gewinne aus Straftaten bereits im Rahmen eines Strafprozesses einzuziehen. Hierdurch wurde durch das Parlament der Strafverfolgungsbehörde ein sehr wirkungsvolles Instrument an die Hand gegeben. Zur aktuellen Diskussion über die Straftaten im Bereich von Kindesmissbrauch sollte nach Ansicht von Özdemir, die aktuell geltenden Verjährungsfristen komplett aufgehoben werden.
Sicherheit im analogen (normalen) Leben und die Sicherheit im virtuellen (Internet) Leben müssen nach Ansicht der sozialdemokratischen Abgeordneten Hand in Hand gehen.
Klaus Plümper