Sun­dern. Der Rat der Stadt Sun­dern hat sich am Don­ners­tag zu einer Son­der­sit­zung getrof­fen. Die war vom Bür­ger­meis­ter der Stadt ein­be­ru­fen wor­den, um trotz der Bestim­mun­gen rund um die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus Ent­schei­dun­gen der Poli­tik vom Rat nach­träg­lich absi­chern zu las­sen sowie um über wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen bezüg­li­che des umstrit­te­nen Feri­en­parks in Ame­cke zu ent­schei­den. Wegen der ver­ord­ne­ten Abstands­re­ge­lung war die Rats­sit­zung in die Schüt­zen­hal­le nach Sto­ckum ver­legt wor­den. Mehr­heit­lich ent­schie­den sich dort die Rats­mit­glie­der nach auf­ge­reg­ter Dis­kus­si­on, den Bebau­ungs­plan für das Feri­en­haus­ge­biet auf­zu­he­ben. Einer Rechts­aus­kunft der Bezirks­re­gie­rung nach, ver­ein­bar­te man gleich­zei­tig, die Neu­auf­stel­lung des Plans in einem Ver­fah­ren anzugehen.

Aufhebung des Bebauungsplans und Neuaufstellung in einem Verfahren

Unter Wah­rung des nöti­gen Sicher­heits­ab­stands wur­den die Teil­neh­mer an der Sit­zung – Rats- und Ver­wal­tungs­mit­glie­der sowie Besu­cher – nur ein­zeln von Mit­ar­bei­tern des Ord­nungs­am­tes der Stadt Sun­dern in die Schüt­zen­hal­le gelas­sen. Mit Namen und Adres­se muss­ten sich die Teil­neh­mer auf Zet­tel ein­tra­gen und nach dem Des­in­fi­zie­ren der Hän­de auch einen Mund­schutz anle­gen, der die gan­ze Zeit zu tra­gen war. Mit rund 20 inter­es­sier­ten Bür­gern waren jedoch deut­lich weni­ger Besu­cher gekom­men, als von den Mit­ar­bei­tern der Stadt­ver­wal­tung erwar­tet. Die Stüh­le im aus­ge­la­ger­ten „Rats­saal“ waren so gestellt, dass der Min­dest­ab­stand ein­ge­hal­ten wer­den konn­te. Der Akus­tik in der Hal­le war die­se Kon­stel­la­ti­on weni­ger zuträglich.

Keinen Wahlkampf in der Diskussion betreiben

Ste­fan Lan­ge von der CDU-Frak­ti­on schlug sei­nen Rats-Kol­le­gin­nen und ‑Kol­le­gen vor, in der Dis­kus­si­on kei­nen Wahl­kampf zu betrei­ben. Er reg­te an, eine Ent­schei­dung zu tref­fen, nach der noch ein­mal neu mit dem Eigen­tü­mer ver­han­delt wer­den kön­ne. „Die Pla­nun­gen von 2009 sind nicht mehr der Stadt der Din­ge, ein neu­es Den­ken ist wich­tig“, so Lan­ge vor dem Rat. Auch er gab noch zu beden­ken, dass die Auf­he­bung des Bebau­ungs­plans aber letzt­end­lich kein gutes Zei­chen für die Wirt­schaft in Sun­dern sei. Bei der Abstim­mung über die Auf­he­bung wür­de sei­ne Frak­ti­on einer nament­li­chen Ent­schei­dung aller­dings nicht zustimmen.

Lokalen Tourismus angesichts des Klimawandels stärken

Für die Frak­ti­on der Grü­nen beton­te Rats­mit­glied Gui­do Simon die Wich­tig­keit der Ent­schei­dung für sei­ne Frak­ti­on. Auch die Grü­nen woll­ten die Ent­wick­lung des Tou­ris­mus unter­stüt­zen. Dabei gel­te es zu berück­sich­ti­gen, dass ange­sichts des Kli­ma­wan­dels eine Stär­kung des loka­len Tou­ris­mus vor Ort auch vor­teil­haft sein kön­ne. Ein Fest­hal­ten am Bebau­ungs­plan wür­de aber Natur in gro­ßem Stil zer­stö­ren und die Grund­la­ge für sanf­ten Tou­ris­mus beein­träch­ti­gen. „Wir soll­ten grund­sätz­lich klä­ren, was wir als Stadt an der Sor­pe wol­len“, so Simon.

Damalige Verabschiedung war falsch

Wer­ner Kauf­mann erklär­te für die Frak­ti­on „Bür­ger für Sun­dern“, dass man der Auf­he­bung des Bebau­ungs­plans zustim­men wol­le. Die dama­li­ge Ver­ab­schie­dung sei falsch gewe­sen, und man habe der Fir­ma Hel­ma damit Tür und Tor geöff­net. Wenn man sich zugleich mit dem Inves­tor eini­gen wür­de, wer­de es auch zu kei­nen Regress­an­sprü­chen kom­men. Auf jeden Fall müss­ten jetzt Tat­sa­chen geschaf­fen wer­den. Noch ein­mal rief im Anschluss Rats­mit­glied Laufmöl­ler die Einig­keit der Rats­mit­glie­der ins Gedächt­nis. „Wir wol­len allen nicht den gro­ßen Feri­en­park, wie er geplant ist“, so der Lokal­po­li­ti­ker. Des­halb soll­ten Gesprä­che mit Hel­ma geführt werden.

Beschluss mit möglichst großer Übereinstimmung

Micha­el Stech­le rief im Namen der SPD-Frak­ti­on dazu auf, einen Beschluss mit mög­lichst gro­ßer Über­ein­stim­mung zu suchen. Die Beschlüs­se hin­sicht­lich eines Feri­en­parks von 2009 kön­ne man jetzt ein­fach nicht mehr gel­ten las­sen, so Stech­le. Nach deut­lich mehr als einer Stun­de kon­tro­vers geführ­ter Dis­kus­si­on fan­den die Rats­mit­glie­der in ihrer Ent­schei­dung doch noch einen Weg: Mehr­heit­lich wur­de die Auf­he­bung des Bebau­ungs­plans „A46“ ver­ab­schie­det und zugleich eine Neu­auf­stel­lung in einem Ver­fah­ren beschlos­sen, so wie es in der Rechts­aus­kunft der Bezirks­re­gie­rung vor­ge­schla­gen wurde.