Sundern. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Sundern fordert eine Änderung des Protokolls der letzten Ratssitzung vom 9. April. Das Treffen der Ratsmitglieder hatte als „Sondersitzung des Rates“ in der Schützenhalle Stockum statt gefunden. Konkret geht es der Fraktion um die Klarstellung, dass alle vier FDP-Ratsmitglieder der Neuaufstellung des Bebauungsplans für das Ferienhausgebiet Anecke nicht (!) zugestimmt haben.
FDP-Fraktion komplett gegen Neuaufstellung gestimmt
Fraktionsvorsitzender Laufmöller schreibt in einem Brief an Bürgermeister Ralph Brodel, dass im Protokoll nur von einer Gegenstimme gesprochen werde. In der Tat hätten aber alle vier Mitglieder der FDP dagegen gestimmt. Dagegen sei der Abstimmung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan zwei Mal mit „Nein“ und zwei Mal mit „Enthaltung“ gestimmt worden. Laufmöller bittet um Korrektur der Niederschrift und formuliert seinen Antrag in der Angelegenheit so:
Grundsätzliche Lösung gefordert
„In Rats- und Ausschusssitzungen wird nach jeder Abstimmung durch den Vorsitzenden laut und deutlich das Abstimmungsergebnis verkündet.
Begründung:
Mehrfach kam es in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten bezüglich des Abstimmungsergebnisses. Herr Fehling hat hier mehrfach bereits in den Sitzungen darum gebeten, das Ergebnis zu verkünden. Das ist erst nach Aufforderung erfolgt oder wurde ins Lächerliche gezogen.
Um Beanstandungen zu vermeiden, ist es unerlässlich noch in der Sitzung das Ergebnis zu verkünden. Auch Pressevertreter haben mir gegenüber geäußert, dass die Ergebnisse (wie in der Sitzung vom 09.04.20) nicht verstanden oder gar nicht erst verkündet wurden.“
