Wie schon bei der AfD-Veranstaltung, die im Herbst im „1220“ der Neheimer Schützen geplant war und kurzfristig wegen eines Wasserschadens abgesagt wurde, regt sich bereits Protest – auf Facebook und auch mit einer Pressemitteilung der Grünen. „Arnsberg wird sich als ein starkes Bündnis gegen diese Parolen stellen und zeigen, dass hier kein Platz für solche Hetze ist!“ sagen Verena Verspohl und Annika Neumeister, die Sprecherinnen der Grünen auf Stadt- und Kreisebene. Sie zitieren Martin Renner mit seiner Aussage aus einer Parteitagsrede, dass durch Flüchtlinge „Chaos, Barbarei und die soziale Unterschicht in unser Land geholt“ würden. „Menschen, die aus Angst und Verfolgung ihre Heimat verlassen und bei uns Schutz suchen, als Barbaren und Chaoten zu bezeichnen ist mehr als populistischer Karneval. Es ist menschenrechtsverletzend,“ so die Grünen-Sprecherinnen. „Diese Menschen haben ein Recht auf Asyl und sind in Arnsberg willkommen. Das zeigt das breite bürgerliche Engagement der letzten Monate.“
Schützen verweisen auf Zuständigkeit des Pächters
„Bedingt durch die aktuelle Diskussion um die Veranstaltung des „Populistischen Aschermittwoch“ in den Sozialen Medien, ist der geschäftsführende Vorstand der Arnsberger Bürgerschützengesellschaft um sachliche Darstellung bemüht,“ heißt es inzwischen auf der Internetseite der Bürgerschützen, die darauf verweisen, dass für die Festhalle seit dem 01.01.2013 ein Pachtvertrag mit der „Bock Catering GmbH“ aus Hamm bestehe. Somit seien, wie seit dem Bestehen der Festhalle üblich, die Bewirtschaftung und die Durchführung von legalen Veranstaltungen in der Zuständigkeit des Pachtnehmers. Die Arnsberger Bürgerschützengesellschaft habe in diesem Zusammenhang lediglich eine Bevorzugung von eigenen Veranstaltungen, wie zum Beispiel dem Schützenfest, im Pachtvertrag geregelt. „Somit ist der Pächter für die Planung und Durchführung von Veranstaltungen frei und es obliegt ihm, welche Veranstaltungen er durchführt und welche nicht. Dies ist ja nun auch charakteristisch für einen selbständigen Pächter,“ so Peter Erb, Hauptmann der Arnsberger Bürgerschützen. Die nun in den Sozialen Medien erfolgte Meinungsbildung sei sicherlich gut und richtig und gehöre auch in ihrer Unterschiedlichkeit zum aktuellen politischen Meinungsbild, jedoch gebe es aus Sicht der Eigentümerin der Festhalle keine Möglichkeit, die Veranstaltung quasi zu verbieten; der Pächter verhielte sich im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Eine Antwort
Ich halte die Verweigerung von Veranstaltungsräumen gegenüber derAfD für eine geschmacklose Diskrimierung, die auf die Urheber in Form von Mandatsverlusten zurückschlagen wird. Außerdem gehört es sich in einer Demokraie, auch wenn es mittlerweile eher einer DEMOKRATUR gleicht, sich sachlich und argumentativ mit Andersdenkenden auseiander zu setzen.