Umgehende Erstellung eines entsprechenden Beschlussvorschlages
Abschließend fordern die Fraktionsvorsitzenden die umgehende Erstellung eines entsprechenden Beschlussvorschlages für die nächste Ratssitzung am 26. April. Die drei Fraktionsvorsitzenden sowie das Ratsmitglied Siegfried Huff vertreten eine Mehrheit von 23 Mitgliedern des Sunderner Stadtrates. Das sind zwei Stimmen mehr, als die „gesetzliche Mehrheit“ des Rates, die in der Gemeindeordnung für die Festlegung des Beigeordneten-Geschäftskreises gefordert wird, wenn kein so genanntes Einvernehmen mit dem Bürgermeister erreicht wird.
Der Antrag als PDF-Dokument: 20180329_Antrag_CDU-BfS-WiSu-Linke