Sun­dern. Ein CDU-Frak­ti­ons­chef, der vom eige­nen mit har­ten Wor­ten for­mu­lier­ten Antrag bereits bei der Begrün­dung zurück­ru­dert, ein Bür­ger­meis­ter, der „wegen infa­mer und mons­trö­ser Unter­stel­lun­gen“ wütend und ver­letzt ist, aber mit Rück­sicht auf das Wohl der Stadt auf Genug­tu­ung ver­zich­tet, ein SPD-Frak­ti­ons­chef, der den „Anklä­gern“ den Rück­tritt nahe­legt – der Sun­derner Rat hat eine wei­te­re denk­wür­di­ge Sit­zung hin­ter sich.

Sunderns Superbaustelle bremste Sunderns teuren Anwalt

Mit Span­nung erwar­te­ten 36 Rats­mit­glie­der und ein voll besetz­ter Zuschau­er­raum den Beginn der von der CDU bean­trag­ten Rats­son­der­sit­zung zum The­ma Rechts­an­walts­man­da­tie­rung und Akten­ein­sicht – oder auch „Hat der Bür­ger­meis­ter gelo­gen?“. Gleich zu Beginn gab es aller­dings Grund zu einem ent­span­nen­den Schmunz­ler. Der ange­kün­dig­te Rechts­an­walt Dr. Micha­el Ter­wie­sche aus Moers hat­te sich ver­spä­tet. Aus­ge­rech­net Sun­derns Super­bau­stel­le in Ste­mel hat­te ihn aus­ge­bremst. Nach weni­gen Minu­ten hat­ten hilf­rei­che Rat­haus­mit­ar­bei­ter den Anwalt aller­dings in den Rats­saal gelotst und die ange­spann­te Stim­mung kehr­te schnell zurück und währ­te gute andert­halb Stunden.

Laufmöller: Akteneinsicht-Vorwurf „haltlos“

Gleich zu Beginn ging Ste­fan Laufmöl­ler, neu­er kom­mis­sa­ri­scher Fach­be­reichs­lei­ter Per­so­nal und Orga­ni­sa­ti­on und damit auch neu­er juris­ti­scher Fach­mann der Stadt­ver­wal­tung, auf das The­ma Akten­ein­sicht ein. Den mit einer Dienst­auf­sichts­be­schwer­de unter­mau­er­ten Vor­wurf der CDU-Frak­ti­on, ihr sei wider­recht­lich Akten­ein­sicht ver­wehrt wor­den, wies er ent­schie­den zurück. Die CDU habe Ein­blick auch in Per­so­nal­ak­ten neh­men wol­len. Dabei stün­den sich zwei hohe Rechts­in­ter­es­sen dia­me­tral ent­ge­gen, das Aus­kunfts­in­ter­es­se einer Frak­ti­on, die den Bür­ger­meis­ter kon­trol­lie­re, und das per­sön­li­che Schutz­in­ter­es­se der betrof­fe­nen städ­ti­schen Mit­ar­bei­ter. Laufmöl­ler schil­der­te sei­ne Bemü­hun­gen um kla­re recht­li­che Ein­ord­nung, die über den Kreis und den Städ­te- und Gemein­de­bund schließ­lich beim Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten gelan­det sei­en, der bis jetzt noch kei­ne Ant­wort gege­ben habe. Hier sei der Vor­wurf einer wider­recht­lich ver­wei­ger­ten Akten­ein­sicht aus sei­ner Sicht halt­los, so Laufmöl­ler, der auch berich­te­te, dass die CDU-Frak­ti­on inzwi­schen die nicht per­so­nal-rele­van­ten Akten, die Ver­ein­ba­run­gen, Voll­macht und Ver­gü­tung zwi­schen Stadt und der Kanz­lei GTW betref­fen, ein­se­hen konnte.

Lange: „Wirbel beabsichtigt“

In der Aus­spra­che sag­te Jens Kuh­nen (SPD), er per­sön­lich sei sehr ent­täuscht, dass die CDU nicht bis zuletzt an der Unschulds­ver­mu­tung fest­ge­hal­ten habe. „Die Anklä­ger haben in der Beweis­füh­rung völ­lig ver­sagt“, sag­te SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le. Der Wir­bel, den die CDU habe erzeu­gen wol­len, sei nur popu­lis­tisch und unse­ri­ös, zumal alle Initia­ti­ven, den Rechts­streit mit dem Bei­geord­ne­ten bei­zu­le­gen, bis­her von der CDU ver­hin­dert wor­den sei­en. „Das sind Ihre Kos­ten“, sag­te Ste­che­le, der Lan­ge, Boo­ke und Te Pass den Rück­tritt nahe leg­te, „um den Weg für eine an den Her­aus­for­de­run­gen die­ser Stadt erfor­der­li­che Zusam­men­ar­beit frei zu machen“. Nach dem Antrag auf Schluss der Red­ner­lis­te blieb Wer­ner Kauf­mann von den Bür­gern für Sun­dern das Schluss­wort. Er for­der­te die Rats­mit­glie­der auf, zur Sach­lich­keit zurückzukehren.
Am Mor­gen danach gab es ers­te Zei­chen, dass die CDU-Frak­ti­on in den nächs­ten Wochen ver­su­chen wird, das per­sön­li­che Gespräch mit dem Bür­ger­meis­ter zu suchen.