Sundern/Amecke. „Aus Sicht der CDU-Fraktion benötigen die politischen Entscheidungsträger mehr Zeit, um die weitreichenden Entscheidungen zur Fortführung des Regionale-Projekts in angemessener Weise abzuwägen. Zudem sehen wir es als notwendig an, auch die Öffentlichkeit zunächst umfassend zu informieren und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Sorgen und Bedenken an die Kommunalpolitik heranzutragen.“ Das sagte am Mittwoch morgen Stefan lange, stellv. Fraktionsvorsitzender und Stadtverbandsvorsitzender der Sunderner CDU. Seine Fraktion hat deshalb nach intensiver Beratung am Dienstag abend den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt „Weiteres Vorgehen Regionale 2013“ abzusetzen.
Hier der CDU-Antrag im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Februar 2014 sieht unter dem Tageordnungspunkt 5 die Beratung der weiteren Vorgehensweise beim Projekt „Regionale 2013“ vor. Der Beratung zugrunde liegt eine mit Datum vom 4. Februar 2014 unterzeichnete Beschlussvorlage (0725/VIII 1. Ergänzung), die das Beratungs – bzw. Verhandlungsergebnis des interfraktionellen Arbeitskreises („Task – Force“) „Regionale“ zusammenfasst.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern hat die Verhandlungen mit den niederländischen Investoren im interfraktionellen Arbeitskreis sowie die daraus resultierenden Inhalte der v.g. Beschlussvorlage beraten. Gleichzeitig nehmen die Mitglieder der CDU-Fraktion auch die teils sehr intensiv geführte öffentliche Diskussion (auch in den sozialen Netzwerken) über die Verhandlungen des Arbeitskreises sowie die möglichen Konsequenzen einer Umsetzung des vorläufigen Verhandlungsergebnisses wahr. Teil dieser Wahrnehmung sind auch die Befürchtungen und Hinweise der Amecker Bevölkerung.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern sehen sich vor dem Hintergrund der Tragweite der zu treffenden Entscheidungen im Rahmen des Regionale-Projekts und insbesondere auch vor dem (berechtigten) beispiellosen öffentlichen Interesse am weiteren Vorgehen in dem betroffenen Areal vor einer besonderen Verantwortung gegenüber der Stadt Sundern und ihren Bürgerinnen und Bürgern und erkennen weiteren Informations – und Beratungsbedarf.
Deshalb beantragt die CDU – Fraktion die Absetzung des TOP 5 „Weiteres Vorgehen Regionale 2013“ von der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Sundern am 6. Februar 2014 gemäß §12 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Sundern (Sauerland) und seine Ausschüsse. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion schnellstmöglich die Einberufung einer Bürgerversammlung in Amecke durch den Bürgermeister und eine damit verbundene umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über die konkreten Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise beim Projekt „Regionale“. Dies ermöglicht zudem einen öffentlichen Diskurs zwischen Bevölkerung und Politik. Erst danach sollten Entscheidungen über die weitere Vorgehensweise in einer Sondersitzung des Rates getroffen werden. Die CDU anerkennt die Notwendigkeit, schnellstmöglich eine Lösung für die durch die Insolvenz der Sundern Projekt GmbH verursachten Probleme zu finden. Dennoch macht die Tragweite der Entscheidungen eine intensive Betrachtung und Abwägung aller Gesichtspunkte (und öffentlicher Bedenken) notwendig und erfordert deshalb einen angemessenen Zeitraum für die Beratung und den politischen Diskurs
Mit freundlichen Grüßen
Günter Martin, Fraktionsvorsitzender, Stefan Lange, Stellv. Fraktionsvorsitzender, Friedrich Becker, Fraktionsmitglied, Monika Krick, Ortsvorsteherin