FDP-Aschermittwoch: „Keine Scharfmacher in stürmischen Zeiten“

Joa­chim Stamp, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der FDP-Frak­ti­on im Düs­sel­dor­fer Land­tag, wies auf die seit der Sil­ves­ter­nacht unglaub­lich ner­vö­se Stim­mung hin. Im Sin­ne sei­nes The­mas „Mut­bür­ger statt Wut­bür­ger“ for­der­te er beson­ne­nes Han­deln ein. Von Innen­mi­nis­ter Jäger ver­lan­ge er, sei­ne Ver­ant­wor­tung wahr­zu­neh­men und die Aus­ein­an­der­set­zung mit den Pro­blem­grup­pen zu füh­ren. Als für Flücht­lings­fra­gen zustän­di­ges Mit­glied des FDP-Bun­des­vor­stan­des erklär­te Stamp, dass es unse­re Pflicht sei, Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men. Aber es fehl­ten aus­rei­chen­de Mit­tel um Ein­wan­de­rung zu steu­ern, es feh­le ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz. Von der Kanz­le­rin und der Bun­des­re­gie­rung erwar­te er ein schlüs­si­ges Kon­zept zum Schutz von Kriegs­flücht­lin­gen, gerech­te­rer Ver­tei­lung, aber auch geziel­ter Rückführung.
Nach einer kur­zen und sach­li­chen Dis­kus­si­on bedank­te sich Rena­te Nie­mand bei den Gäs­ten, unter denen sich tra­di­tio­nell auch Mit­glie­der und Anhän­ger ande­rer Par­tei­en befanden.

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