„Ich bin mir mit der FDP-Landtagsfraktion einig, dass der Blitzmarathon in dieser Form eine reine PR-Aktion ist“, formuliert der FDP- Fraktions-vorsitzende. „Unbestritten bleibt die Tatsache, dass eine hohe Zahl von Dienststunden durch diesen Einsatz gebunden werden und für den Bürger stellt sich die Frage, ob diese Kapazitäten nicht an anderer Stelle wertvoller für die öffentliche Sicherheit eingesetzt hätten werden können. Denn die Verkehrsüberwachung ist nur eine Teilaufgabe der Polizei.“
Geschwindigkeitsüberwachung auf Gefahrenpunkte begrenzen
Friedhelm Walter weiter: „Um nicht mißverstanden zu werden. Selbstverständlich ist die Verkehrsüberwachung und insbesondere das Feststellen von Geschwindigkeitsverstößen eine wichtige Aufgabe. Sie sollte sich aber insbesondere auf festgestellte Gefahrenpunkte begrenzen und nicht, wie der Verkehrsminister NRW Ralf Jäger ausdrücklich festgestellt hat, sich auf den gesamten Verkehrsraum erstrecken. So könnte der Eindruck entstehen, dass die Bußgelderzielung im Vordergrund polizeilicher Arbeit steht.“
Eine Antwort
Alleine unter dem Gesichtspunkt Personal- und Ressourceneinsatz im Vergleich zum „Ertrag“ ist der Denkansatz richtig.
Was bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings die Tatsache, dass an diesem Tag „nur“ rund 4 Prozent der gemessenen Autofahrer zu schnell waren im Vergleich zu den Tagen, an denen Geschwindigkeitsmessungen nicht so offensiv angekündigt werden und der Prozentsatz bei 8 – 10 Prozent liegt?
Ist dies nicht gleichbedeutend damit, dass somit die Gefahr für z. B. geschwindigkeitsbedingte Unfälle halbiert wurde? So etwas ist nur schwierig messbar, könnte mittelfristig aber ermittelt werden, wenn aussagekräftige Vergleiche angestellt werden.
Somit wird die Polizei nicht nur repressiv, sondern insbesondere präventiv tätig. Ich finde, dies ist auch besondere Anstrengungen wert.
Dennoch ist es richtig, dass man stets prüfen muss, ob sich der Aufwand auch umfassend „lohnt“.