Sundern. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag mehrheitlich dafür ausgesprochen, die öffentlichen Zuschüsse an die Stadtmarketing eG (zuletzt 100.000 Euro) weiterzuzahlen, bis die in Rathaus und Politik angestrebte Neuordnung der städtischen Gesellschaften abgeschlossen ist. Hierfür soll im November ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, das die Vorstellungen zur Neuordnung aus den Fraktionen berücksichtigt.
Gegen weitere Bezuschussung
Gegen eine Fortführung der Bezuschussung sprach sich in der Sitzung die FDP aus. Im Nachgang zur Sitzung begründet die FDP ihre Haltung nochmals schriftlich. Die Stellungnahme im Wortlaut:
Als FDP würden wir gerne für alle die Schülerfahrtkosten übernehmen und kostenfreie Kita-Plätze aus den kommunalen Haushaltsmitteln zur Verfügung stellen und weitere Leistungen anbieten, die das Leben angenehmer machen. Es handelt sich aber um freiwillige Leistungen, die wir im Rahmen der Haushaltssicherung nur dann leisten dürfen, wenn eine entsprechende Kompensation an anderer Stelle vorliegt.
Jetzt soll die finanziell angeschlagene Stadtmarketing e.G. erneut finanziell aus Steuergeldern unterstützt werden. Zur Erinnerung: In den letzten 20 Jahren sind ca. 3 Millionen Euro in die Stadtmarketing e.G. aus dem städtischen Haushalt geflossen. Gegründet wurde die Stadtmarketing e.G. mit einer Anschubfinanzierung, die jedoch nur für den Aufbau gedacht war. Danach sollte sich die e.G. allein tragen. Aus dieser Anschubfinanzierung ist eine Dauersubvention aus Steuermitteln geworden.
In den letzten 7 Jahren wurde immer wieder über die Zukunft des Stadtmarketing diskutiert. 2016 wurde dann beschlossen, dass die mittlerweile gekürzten Zuschüsse letztmalig 2018 gezahlt werden. Bis dahin hatte die Stadtmarketing e.G. Zeit, neue Strategien zu entwickeln. Das ist nicht gelungen.
Wenn wir jetzt einer weiteren Bezuschussung, zumal ohne konkrete Zahlen zu nennen, zustimmen, ohne eine entsprechende „saubere“ Kompensation vorzulegen, dann ist dieser Beschluss rechtlich zu beanstanden.
Sollte der Bürgermeister dies selbst nicht tun, wird unsere Fraktion die Kommunalaufsicht informieren. Es kann nicht sein, dass sich Rat und Verwaltung über bestehendes Recht hinwegsetzen. Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts sagt eindeutig: Die Bezuschussung ab 2019 entfällt!