SPD-Fraktionsvize Michael Stechele kritisierte scharf, dass er über eine Beschlussvorlage diskutieren solle, die er erst anderthalb Stunden vor der Sitzung aus dem Umschlag gezogen habe. Bei einer für Sunderns Zukunft so wichtigen Frage offenbare das mangelnde Wertschätzung für Bürger und Politiker. Der SPD-Antrag, den Tagesordnungspunkt deshalb abzusetzen, wurde allerdings abgelehnt, ebenso wie zuvor der Antrag der Grünen, der Bürgerinitiative Amecke 21 ein Rederecht zu geben.
FDP beklagt peinliches Einbrechen der CDU vor dem Druck
FDP-Fraktionschef Oliver Brenscheidt sagte, die Entschuldigung des Bürgermeisters käme erheblich zu spät, und der öffentliche Druck sei auch auf Ratsmitglieder enorm. Er erwarte da mehr Respekt für das Ehrenamt. In der Sache sprach er von Verfilzungen und Verfehlungen in der Vergangenheit, die nun zu erheblichen Kosten führten. Er plädierte allerdings für das Ergebnis der Task-Force als „optimale Lösung“. Es sei peinlich, wie die Kollegen von der CDU vor dem Druck einbrächen und einen auf Bürgernähe machten. Die neue Vorlage sei eine Farce, die Investoren würden vergrätzt und es werde nur einen „Ferienpark light“ geben. Entscheidungen über die Zukunft der Freibadfläche werde der Rat „mit der Pistole von 850.000 Euro auf der Brust“ treffen.
Lange: „Lieber Weg der Sicherheit“
CDU-Fraktionsvize Stefan Lange ging auf einen Punkt ein, der ihm persönlich Bauchschmerzen gemacht habe, die in der Task-Force-Vereinbarung auftauchende „noch zu gründende Gesellschaft“. Mit dem Ergebnis der Task-Force hätte man das Regionale-Projekt fertigstellen können, so Lange, allerdings mit einem Partner, den man nicht kenne. Bei einem solchen Geschäft mit blauen Augen gebe es Zweifel und Unbehagen. Ihm sei da der Weg der Sicherheit lieber, der zwar Geld koste, aber Klarheit schaffe.
Stechele: Wortbruch des Bürgermeisters
Michael Stechele kritisierte bei Lins nicht nur einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates, über den die Kommunalaufsicht entscheiden werde, und Schönrechnerei, sondern insbesondere die Aufgabe des öffentlichen Schwimmens: „Das ist das größte Trauerspiel ihrer Amtszeit, der größte Wortbruch, das werden Ihnen die Sunderaner lange nicht vergessen.“ Stechele forderte den Bürgermeister auf, die Verhandlungsführung in andere Hände zu legen, und bedauerte, dass ihm der Mut gefehlt habe, sich am 25. Mai dem Sunderner Bürger zur Wiederwahl zu stellen.
Becker: Viel Geld für wenig Land
Grünen-Fraktionschef Antonius Becker würdigte, dass die Holländer sich bewegt hätten, wenn auch nur auf Druck der Bürgerschaft. Er kritisierte allerdings die hohen Summen, die die Stadt Sundern für wenig Land bezahle. Er sehe das als kaschierte Rückzahlung des 200.000-Euro-Kredits an die Sundern Projekt GmbH, den die Stadt eigentlich nicht zurückzahlen müsse.
Martin: Freibadfläche in Ruhe entwickeln
CDU-Fraktionschef Günter Martin sagte, dass der Schwenk der Holländer seiner Fraktion gelegen komme. „So können wir die Freibadfläche behalten und in Ruhe entwickeln.“ Er erinnerte auch daran, dass der Sunderner Rat vor einigen Jahren schon kurz vor der Entscheidung stand, das Amecker Freibad wegen zu hoher Kosten zu schließen. Immerhin habe der jährliche Zuschuss für drei Monate Öffnungszeit bei 200.000 Euro gelegen.
Matthias Schulte-Huermann, Fraktionsloser ehemaliger Grüner, erinnerte daran, dass seinerzeit für viele Leute der Ferienpark nur durch die Zusage, das öffentliche Schwimmen zu erhalten, Sinn gemacht habe. Herbert Müller, CDU-Ratsmitglied mit 25 Jahren Erfahrung, widersprach da entschieden. Es sei nicht richtig, dass man dem Ferienpark zugestimmt habe, um das Freibad zu retten. Fast alle hätten den Ferienpark als große Chance für Arbeitsplätze und Tourismus gesehen. Das Freibad sei nur ein Nebeneffekt gewesen.
FDP-Fraktion verließ den Ratssaal
Als Bürgermeister Lins das Ende der Diskussion feststellte und zur Abstimmung überging, standen die sechs FDP-Ratsmitglieder wortlos auf und verließen den Ratssaal. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion wurde der Beschlussvorschlag angenommen. Die Verwaltung soll jetzt die dargestellt Lösung unter Hinzuziehung eines Rechtsbeistands in notarielle Verträge überführen.
4 Antworten
Ich bin ja kein Freund der FDP, aber die Reaktion den Saal schweigend zu verlassen war richtig. Vorlagen von solcher Reichweite erst 1,5 h vor der Sitzung raus zu geben ist undemokratisch.
Den Sitzungsaal vor der Abstimmung schweigend zu verlassen, halte ich für ein demokratisches und politisches Armutszeugnis, zumal der Fraktionsvorsitzende der FDP noch kurz vorher die Verantwortung der ehrenamtlich tätigen Ratsvertreter hervorgehoben hatte. Und dann die Flucht vor der Verantwortung, nur um hinterher sagen zu können, wir waren ja bei der Abstimmung nicht dabei. Pilatus lässt grüßen! Da ist auch eine kurzfristig vorgelegte Beratungsvorlage keine Ausrede. Warum nicht Stimmenthaltung oder Ablehnung wie von der SPD und den Grünen?
Warum hat die FDP nach den logisch durchaus nachvollziehbaren Argumenten ihres Fraktionsvorsitzenden für die Beibehaltung der ursprünglichen Planungen für den Ferienpark dann nicht auch konsequenterweise beantragt, über diesen Vorschlag im Rat abzustimmen? Auch hier wieder offenbar Angst vor der eigenen Courage.
Nein, mit dieser FDP lässt sich in Sundern kein Staat machen. Ihr feiger Auszug aus dem Rat lässt sich auch als vorweggenommenes Symbol ihres Auszugs aus dem Rat nach der nächsten Kommunalwahl interpretieren. Denn eine solche, nichtswollende Partei braucht niemand.
Der aktuelle Ratsbeschluss zu Amecke,
– neues aus
„Wim‚s Tagesschau“
Im Hinterzimmer entscheiden, den Rat überrumpeln, die Tatsachen
verdrehen und dann: Business as Usual!
So geht das, das gibt‚s noch!
Wir schreiben zwar das Jahr 2014, aber so geht das tatsächlich
noch heute, zumindest in Sundern.
Zur Absicherung wird vorher schnell mal eben eine Alibibürgerversammlung
gemacht und versichert, die Sorgen der Amecker Bürger ernst zu nehmen.
Und dann diese Farce, dieser Schlag ins Gesicht.
Amecker, Sunderner! Wenn ihr nach diesem Ratsbeschluss irgendwie
ein komisches Gefühl bekommen habt, so als wäret ihr total veräppelt
worden, ich weiß, woran es liegt: Es ist so!
Mich persönlich interessiert nicht mehr, wie das Projekt Amecke so traurig
verlaufen konnte, schlimm genug. Ich hatte aber die Hoffnung, der Schaden
würde begrenzt.
Ich sehe aber jetzt mit großer Sorge, dass nun nicht nur den Ameckern aufzuzwingende Ergebnis:
Eine in Lage, Ausmaß und Größe städtebauliche Zumutung
mit landschaftszerstörendem Charakter.
Tourismus brutal!
Angesichts dieses Riesendilemmas kommen einem Themen wie
Regionale, kein Schwimmbad, Wortbruch, Pleitestadt oder absurde Preisverhandlungen wie Ablenkungsmanöver vor.
Wim lässt nun die Korken knallen, dazu wird sicher fröhlich, laut schallend
gelacht und Lins(en)suppe verfrühstückt.
Sundern am Nasenring durch die Arena geführt, Respekt vor so viel Geschäftstüchtigkeit!
Und das Ganze läuft tatsächlich in der Presse unter: „wat een geluk“
– „Amecker Forderungen umgesetzt“!
Ich bin entsetzt!
Wir alle werden für dumm verkauft:
Aber der Wim baut nun „komprimiert“ und mit „zusätzlichen Geschossen“!
Ist das besser für Amecke? Nein, das Gegenteil ist der Fall!
Aber der gute Wim reduziert doch seine Flächen!
Ja das ist richtig, aber das Ganze wird nicht kleiner!
Da haben ganz sicher die neuen mysterischen Investoren schon
ebenso lukrative Vorstellungen zu einem neuen, großen Projekt
und den Nasenring schon griffbereit in der Tasche, um das Geschäft
garantiert profitabel zu machen.
Wim ist da in seiner „partnerschaftlichen Zusammenarbeit“
zum Wohle der Stadt Sundern ein fantastisches Vorbild.
Aber Amecker, keine Sorge heißt es dann wieder:
Erst mal einen Bebauungsplan aufstellen!
Und wieder werden alle hören: Die Stadt behält natürlich die Oberhand,
es geschieht nichts gegen den Willen der Stadt!
Jetzt könnte man sage was soll‚s, shit happens, in der Not frisst
der Teufel Fliegen, es ging bei dem Deasaster nur um retten was
zu retten ist, egal was es kostet, egal ob gut oder schlecht, wir scheren
uns nicht um den Bürgerwillen.
Aber das nimmt mittlerweile Dimensionen an, die politisch einer
kompletten Bankrotterklärung gleichkommen.
Und so geht‚s auch in der Show weiter, „lass dich überraschen“!
Wim und Detlef: wij moeten jou bedanken!
Aufmerksame Bürger haben es erreicht:
Die geplante Nacht-und Nebel-Aktion des Bürgermeisters , der Verkauf der Freibadgrundstücke unter Wert, wurde gestoppt.
Der jetzt geplante Verkauf im Rahmen einer Ausschreibung wird einige Hundertausend Euro zusätzlich in die Kasse der Stadt spülen. Das steht jetzt schon fest. Ein Erfolg.
Wichtige Fragen hat uns aber die Politik aber immer noch nicht beantwortet:
1. Warum muss denn überhaupt und jetzt und im “ Schweinsgalopp“ verkauft werden?
Hat die Kalkulation der Regionale von Beginn an schwerwiegende „Rechenfehler“ enthalten? Tafelsilber finanziert nun Schlamm-Aus-Baggern?
2. Was hat der gescheiterte Verkauf des Freibadgeländes an die Finanzgruppe um Ad Kuipers
mit dem „Öffentlichen Schwimmen“ zu tun?
Nichts! ……. rein ….garnichts….
Es ist ein willkommender Vorwand des Bürgermeisters, von eigenen Versäumnissen abzulenken.
Der „Investor“ Ad Kuipers wollte das Freibadgelände kaufen. Er hat nicht einmal daran gedacht, auf diesem Grundstück einen Goldfischteich zu bauen, geschweige denn ein Schwimmbad für die Bevölkerung .
Der zweite „Investor“ ‚die Joosten-Gruppe“ hat bereits das große Ferienparkgelände gekauft.
Bis zum Herbst 2013 war versprochen, dass dieser „Investor „ ein Schwimmbad baut, in dem auch die
einheimische Bevölkerung mit subventionierten Eintrittspreisen schwimmen sollte.
Zu diesem Zeitpunkt war noch nie die Rede vom Verkauf und der Bebauung des Freibadgeländes.
Deshalb kann es keinen Zusammenhang geben.
Es reicht eben nicht, wenn der Bürgermeister behauptet „ das öffentliche Schwimmen habe ihm immer am Herzen gelegen“. Hier ist versäumt worden, zum richtigen Zeitpunkt Verträge zu schließen, die das Schwimmen sichern.
3. Warum kann die „ Investor Joosten Gruppe“ jetzt Forderungen nach zusätzlichen Geschossen im Ferienpark zu „Kompensierung“ stellen?
Das kann sie nicht! —-Traurig nur, dass sich Verwaltung, Bürgermeister und Teile des Rates schon wieder für die Interessen der Finanzspekulanten einsetzen. Haben die Politiker denn Ihren Auftrag vergessen, sich für die Bürger einzusetzen, die sie gewählt haben? Hat die Verwaltung vergessen, dass Sie nicht von den Finanz- Spekulanten , sondern vom Bürger bezahlt wird?
Mit- oder ‑gegen die Bürger von Sundern und Amecke wird es jedenfalls keine zusätzlichen Geschosse im Park geben. Versprochen!
hans klein aus Amecke
WiSU ‑Wir sind Sundern-