Sundern. Dass Brodel sein Amt nicht freiwillig niederlegt, war nicht anders zu erwarten. Dennoch war die Ratssondersitzung kein Wahlkampftheater. Sondern notwendig zur Aufklärung offensichtlicher krimineller Vergehen unter seine Verantwortung und wahrscheinlich Mitwirkung. Ein Kommentar von Ludwig Greven.
Nein, das war kein Schmieren- oder Provinztheater im Theatersaal der Schützenhalle Sundern, wie FDP-Fraktionschef Rüdiger Laufmöller und andere aus durchsichtigen Gründen in der Sitzung behauptet haben. Von Ralph Brodel abgesehen. Sondern ein wichtiger Schritt zur Säuberung der Stadt. Nach einem CDU-Bürgermeister Detlef Lins, gegen den schon wegen mehrfacher Untreue ermittelt wurde und der deshalb vor fünf Jahren gehen musste. Und nun nach seinen SPD-Nachfolger Ralph Brodel, der es ganz offensichtlich noch schlimmer getrieben hat. Und einen riesigen Scherbenhaufen hinterlässt, den zu beseitigen die Stadt erneut Jahre kosten wird.
Riesen Scherbenhaufen hinterlassen
Brodel ist Geschichte. Ein sehr unrühmlicher, kurzer, aber doch viel zu langer Abschnitt in der Historie der Stadt. Das ist nach dieser Sitzung endgültig klar. Wer sich auf solch windige Weise aus seiner Affäre ziehen will; wer zum wiederholten Male die Unwahrheit sag im Rat, dessen Vorsitzender er ist; wer zudem in der Sitzung durch ein Schreiben der von ihm aus dem Amt getriebenen Beigeordneten und die Rede der Kämmerin , zudem eine Vorlage seiner eigenen Verwaltung an den Rat der Datenspionage quasi überführt wird, ist es nicht würdig, nur einen Tag lang länger den Titel Bürgermeister zu tragen und dieses Amt auszuüben. Wenn er das überhaupt je ernsthaft getan hat.
Nicht würdig
Schon allein wegen dieser mutmaßlichen gleich mehrfachen Straftaten aus und in seinem Vorzimmer, höchstwahrscheinlich auf seine Veranlassung, hätte er noch in der Ratssitzung zurücktreten müssen. Nicht wegen seines politischen Versagens. Aber Brodel bekundete, dass er nicht das „Gefühl“ habe, dazu moralische verpflichtet zu sein. Auch das ist selbstentlarvend. Ein politisch und administrativ Verantwortlicher, der Verantwortung für viele Mitarbeiter der Stadt trägt, die gut und ehrlich ihre Arbeit machen, aber durch ihn ebenfalls in ein schlechtes Licht gerückt werden, müsste, wenn er nur ein wenig Ehr- und Verantwortungsgefühl hätte, die Konsequenzen ziehen. Und die Verantwortung übernehmen. Selbst wenn am Ende nicht zu beweisen wäre, dass er unmittelbar für all die kriminellen Vergehen verantwortlich ist, zu denen auch die nach Feststellungen der Kämmerin Stellen- und Aktenmanipulationen und unrechtmäßig zu hohen Vergütungen leitender Beamter und Mitarbeiter gehören.
Konsequenzen ziehen
Leider wird wohl erst wie bei Lins die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen müssen, bis dieses Trauerspiel beendet wird. Die Fraktionen, die dem zugereisten Bürgermeister auf Abruf dennoch ihre Treue bekundet haben, werden dafür am 13. September sicherlich ebenfalls ein Preis bezahlen. Die Bürgerinnen und Bürger sind das Theater zurecht leid. Wenn Brodel nicht weichen will, wird es an ihnen sein, es bei der Bürgermeister- und Ratswahl zu beenden. Um ein hoffentlich besseres Kapitel aufzuschlagen.
(Text: Ludwig Greven)
9 Antworten
Hallo Herr Greven, Sie vergessen in ihrem Kommentar völlig auf die Tatsache einzugehen, dass weder Bürgermeister Brodel noch Mitarbeitern im nicht-öffentlichen Teil, dort wo die Aufklärung stattfinden soll, die Chance zu eben dieser Aufklärung gegeben wurde. Wieso bewerten Sie diesen Umstand in ihrem Kommentar in keiner Weise? Das einzige wofür diese Veranstaltung, und das Geplänkel mit der Tagesordnung vorher, vorgesehen war, ist die Vorwürfe gegen den Bürgermeister erneut in die Öffentlichkeit zu ziehen. Die CDU hat mal wieder gefühlte Fakten priorisiert, statt tatsächliche Fakten. Wenn Sie glauben, dass das kein Wahlkampfmanöver der CDU war, müssen Sie Sie die Damen und Herren aber für ziemlich dumm halten.
Aufklärung hat hier maximal im Stil einer „Wassertaufe“ stattgefunden, um im Bild der Hexenjagd gegen den Bürgermeister zu bleiben.
Herr Brodel hätte ja zur Aufklärung beitragen können, indem er die tatsächlichen Fakten auf den Tisch legt oder anbietet, die (ungesäuberten) Akten dem Rat und der Kommunalaufsichts zur Verfügung zu stellen. Hat er nicht, sondern beiliäufig bemerkt, „die Sache“ mit den Mails werde er klären lassen. Wohlgemerkt: das Ausspähen von vertraulichen Mails zwischen Mitarbeitern und Beamten der Verwaltung , erst recht der vom Rat gewählten, nicht von ihm berufenen Ersten Beigeordneten und der Kämmerin, jetzt seine Stellveretrerin, ist – wenn das auch von der Staatsanwaltschaft und einem Gericht festgestellt wird – ein schwerer Verstoß gegen Grundrechte (informationelle Selbstbestimmung, Postgeheimnis) und das Datenschutzgesetz. Dazu kommen noch die anderen Vorwürfe erheblicher Straftaten. Mit Wahlkampf hat das Alles nichts zu tun, wie von mir geschrieben. Sondern mit der Aufklärung und Ermittlung erheblicher wahrscheinlicher Straftaten – durch einen Amtsträger
Nein, vorstehende Formulierung ist kein Zitat aus „Presseorganen“ der Jahre 1933 bis 1945.
Dieser Satz wurde am 31.05.2020 online gestellt …
Der Begriff wurde nicht von Nazis oder Stalin erfunden. Ich habe ihn klar erkennbar nicht in ihrem Sinne verwendet, sondern im Sinne einer politischen, moralischen und juristischen (Selbst)Reinigung des Gemeinwesens.
Ist dieses Wort jetzt auch schon auf dem Index des Mainstreams?
Also „Schuhe säubern“ ist dann als Nächstes auch schon verboten? Man kann es auch übertreiben!
Der Journalist(?) Ludwig Greven war bei der Ratssondersitzung „Vor Ort“ ???
Nicht „vor Ort“. Das ist unter Tage, vor der Kohle. Das gibt es in Deutsch- und im Sauerland schon länger nicht mehr. Ich war im Theatersaal der Schützenalle, am Pressetisch, wenige Meter, aber zum Infektionsschutz in jeder Hinsicht weit genug entfernt vom politischen und sonstigen Geschehen in der Sondersitzung des Rats. Zum offenkundigen Missfallen von Herrn Brodel und seiner Getreuen. Aber diese Pressefreiheit wollte ich mir nicht nehmen lassen.
Ludwig Greven verdreht mal wieder die Tagsachen. Seine zahlreichen Kommentare hier oder im Sundern Blog sind übertreiben. Der Mann ist ein schlechter Journalist!
Wie gut, dass Sie das nicht zu beurteilen haben, Herr/Frau Anonymus mit schlecht gewähltem Tarnnamen.