Neheim. Innenpolitik, Infrastruktur und Außenpolitik – das waren die drei Themenschwerpunkte, die Patrick Sensburg, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Hochsauerlandkreis als Gast der CDU Neheim im Rodelhaus setzte. Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes gab er einen Überblick über die aktuelle politische Lage in Berlin. Gisela Schulte, Vorsitzende des Ortsverbandes, gab darüber hinaus einen Jahresrückblick und forderte die Anwesenden auf, neue Mitglieder zu werben.
Politisch interessante Zeiten
„Wir haben gerade politisch interessante Zeiten“, mit diesen Worten begann Patrick Sensburg seinen Bericht aus Berlin. „Für das Sauerland ist vor allem die Infrastruktur ein entscheidendes Thema. Das gilt sowohl für den Straßenbau und den Schienenverkehr als auch für den Ausbau des Internets. Gerade hier hat das Sauerland viel Luft nach oben. Es muss dringend etwas geschehen, denn ohne schnelleres Internet können unsere Unternehmen nicht mit den großen Ballungsräumen mithalten“. Auch für den Erhalt verschiedener Bahnstrecken in der Region setzt sich der Briloner in Berlin ein, um zahlreichen produzierenden Unternehmen einen zusätzlichen Logistikweg zu sichern. „Allerdings haben wir hier eine schwierige Situation. Zahlreiche Brückenbauwerke der Bahn sind marode und müssen in naher Zukunft in Stand gesetzt werden. Dennoch gilt es Druck zu machen, um die Strecken zu erhalten.“
Nicht mehr Ausgaben als Einnahmen
Sichtlich positiv gestimmt berichtete er von den Finanzplanungen des Bundes für das kommende Jahr: „Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte legt die CDU einen Haushaltsentwurf vor, der ausgeglichen ist. Das heißt es werden genauso viele Einnahmen wie Ausgaben geplant. Das ist ein wichtiger Schritt, in die richtige Richtung, denn durch die Tilgung von Schulden verliert der Staat jedes Jahr viel Geld, mit dem er Investitionen tätigen könnte. Es wird Zeit, umzudenken und Schulden abzubauen.“ Als weitere zentrale innenpolitische Themen nannte er die Zunahme der organisierten Kriminalität sowie den Umgang mit Islamisten in Deutschland und die von ihnen ausgehende Gefahr. Verstärkt wird diese Gefahr durch die Kriege im Irak, Syrien und der Türkei. „Es ist falsch zu sagen, mit diesen Konflikten haben wir nichts zu tun. Es ist wichtig, humanitäre Hilfe zu leisten. Es gibt 1,4 Millionen Flüchtlinge in der Region und der Winter kommt. Wir können nicht zu sehen, wie die Menschen zugrunde gehen.“ Grundsätzlich äußerte Sensburg den Wunsch, die Bundesregierung möge ihr außenpolitisches Profil schärfen. „Zurzeit sind wir an zu vielen Orten aktiv.“ Eine Schlüsselrolle in der momentanen Außenpolitik stellt die Ukrainekrise dar. „Deutschland muss handeln“, fordert Patrick Sensburg. „Die Krise hat direkten Einfluss auf Sauerländer Firmen. Entweder dürfen sie aufgrund der Sanktionen gegen Russland Waren nicht exportieren oder sie investieren nicht, da sie nicht wissen, wie sich die Lage entwickelt. Das kann keine Dauerlösung sein.“
Gisela Schulte blickte in ihren Ausführungen auf das vergangene Jahr zurück. Sie dankte allen Aktiven für Ihren Einsatz besonders im Wahlkampf und forderte die Anwesenden auf, neue Mitglieder zu werben. „Große Sorgen macht mir die Entwicklung der Mitgliederzahlen. Daher bitte ich alle, bei Freunden, Familienangehörigen und Interessierten für eine Mitgliedschaft zu werben. Denn nur so kann langfristig die Organisation und Struktur der Partei sichergestellt werden.“