Sundern. In der Sitzung der SPD Fraktion am 9. Juli hat sich die Fraktion mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verkauf einer Teilfläche des Franz-Josef-Tigges Platzes beschäftigt. „Die SPD Fraktion bedauert, dass es weiterhin in der Innenstadtentwicklung nicht richtig voran geht. Das beschlossene INSEK ist der Maßstab der Entscheidungen. Dabei muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die Planungen nicht nur schön, sondern auch wirtschaftlich nutzbar sind. Wenn Leerstand in der Innenstadt nicht zum ständigen Stadtbild gehören soll, muss gehandelt werden. Die SPD Fraktion will nun prüfen lassen, ob ein Architekturwettbewerb den Prozess beschleunigen kann“, so der Fraktionsvorsitende Michael Stechele.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Juni habe dieVerwaltung den Verkauf einer Teilfläche des Franz-Josef Tigges Platzes an einen Investor vorgeschlagen. Zusammen mit weiteren aktuell bebauten Grundstücken privater Besitzer sollte dort ein neues Wohn- und Geschäftshaus, mit Arztpraxen entstehen. Nach Einschätzung der Verwaltung ließen sich damit wesentliche Ziele des im Herbst 2018 beschlossenen INSEK umsetzen, insbesondere eine städtebauliche und funktionale
Aufwertung des Bereiches, sowie die Einbindung und Aktivierung privater Investoren. Da aus der Vorlage das Investorenkonzept nicht ersichtlich war und sicherlich noch intensiver planerischer Diskussionen zwischen Investor, Verwaltung Politik erfordert, habe die SPD-Fraktion um die Teilnahme der Investoren gebeten. „Die SPD wollte in dieser Sitzung klären, wie sich der Investor den weiteren Planungsprozess vorstellt“, so Stechele. Ggfls. wäre es sinnvoll gewesen den Prozess durch einen Gestaltungsbeirat zu begleiten. „Der zuständige Ausschuss für den Verkauf von Grundstücken ist der Haupt- und Finanzausschuss. Von daher ist die Aussage in der Zeitschrift „Stern“ vom 3. Juli 2019
falsch, dass der BM das Grundstück an dem zuständigen Ausschuss vorbei verkaufen wollte.“
Die SPD habe sich dann der Forderung angeschlossen, zunächst im SUI die Frage zuklären, ob überhaupt Fläche vom Franz-Josef-Tigges Platz baulich genutzt werden soll, wie es im beschlossenen INSEK vorgesehen ist. Hier habe der Investor dann seine Pläne sehr umfangreich dargestellt. Er habe dabei der Einrichtung eines Gestaltungsbeirates zugestimmt. „Leider ist in dieser Sitzung kein Beschluss gefasst worden, ob Teile des Franz-Josef-Tigges Platzes baulich genutzt werden sollen“, so Stechele.
(Quelle: Pressemitteilung SPD-Fraktion)